Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB)

im Rahmen von Verträgen, die zwischen der BestMom GmbH, Platanenweg 22, 72144 Dusslingen, Tel. +49 (0) 89 2429 4750, E-Mail: wir@bestmom.de, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB […], vertreten durch die Geschäftsführer Bodo Braun und Jonas Weber, – im Folgenden „Anbieter“ – und den Besuchern/Kunden der von der BestMom GmbH betriebenen Online-Plattformen – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Neben den vorliegenden AGB gelten zusätzlich die „Datenschutzbestimmungen“ des Anbieters, die vom Kunden – ebenso wie die vorliegenden AGB – jederzeit über die Webseite des Anbieters abgerufen werden können.
1.3 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2. Programme und Inhalte
2.1 Der Anbieter bietet auf den von ihm betriebenen Internetplattformen sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige multimediale Sport-, Wellness- und Geburtsvorbereitungsprogramme zum Thema Schwangerschaft (im Folgenden auch „Programme“) an und hält zusätzliche Informationen zu den Themen Schwangerschaft, Kinder, Sport, Ernährung, Wellness und Lifestyle bereit (im Folgenden als „Inhalte“ bezeichnet). Für einige Programme und Inhalte (im Folgenden gemeinsam als „Produkte“ bezeichnet) ist eine Registrierung des Kunden erforderlich, andere Produkte sind erst nach Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages und Zahlung einer Nutzungsgebühr zugänglich, weitere Produkte sind frei erhältlich. Diese AGB gelten unabhängig von der Frage, ob ein bestimmter Dienst nur nach Registrierung oder frei zugänglich ist.
2.2 Der Anbieter ist berechtigt, die Produkte jederzeit zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder vollständig einzustellen. Dem Anbieter steht es bei Erbringung seiner vertraglichen Leistung gegenüber dem Kunden frei, diese auch durch Dritte nach eigener Wahl zu erbringen.

§ 3 Teilnahmevoraussetzungen
3.1 Voraussetzung für die Nutzung der Produkte ist eine allgemein gute gesundheitliche Verfassung. Eine ärztliche Untersuchung ist vor der Teilnahme dringend empfohlen. Bei Risikofaktoren vor/während/nach der Schwangerschaft, Herz- und/oder Kreislaufbeschwerden, Lungenerkrankungen, Gelenkbeschwerden oder anderen gesundheitlichen Beschwerden und Erkrankungen sowie bei vegetarischer, veganer oder diätischer Lebensweise wird besonders dringend empfohlen, vor Nutzung der Produkte einen Arzt zu konsultieren. In jedem Fall soll der Kunde Überbeanspruchung und ruckartige Bewegungen vermeiden, um einem Verletzungsrisiko vorzubeugen. Sollte der Kunde während der Nutzung der Produkte Schmerzen verspüren oder Kreislaufprobleme oder andere Beschwerden bekommen, sollte das Programm sofort abgebrochen und unverzüglich ein Arzt aufgesucht werden. Die Produkte sind für Diabetiker, chronisch Kranke und bei Risikoschwangerschaften sowie für Personen unter 16 Jahren nicht geeignet!
3.2 Die Produkte ersetzen keine ärztliche Untersuchung oder Behandlung. Es handelt sich nicht um einen medizinischen Rat. Es besteht Eigenverantwortlichkeit, d.h. alle Informationen werden auf eigenes Risiko genutzt.

§ 4 Vertragsschluss
4.1 Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Vertragsschluss hinsichtlich der im Warenkorb befindlichen Produkte unter der aufschiebenden Bedingung ab, dass der anschließende Bezahlvorgang erfolgreich abgeschlossen wird und wird an den Zahlungsanbieter weitergeleitet. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch das Setzen eines Hakens durch Klicken auf die Checkbox vor den Worten „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat, darüber hinaus muss der Kunde die Kenntnis der Datenschutzbestimmungen sowie des vorzeitigen Erlöschen seines Widerrufsrechts und der Kenntnis der Folgen der der Ausführung des Dienstes vor Ablauf der Widerrufsfrist entsprechend bestätigen.
4.2 Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Auftragsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Der Vertrag kommt durch den Zugang dieser automatischen Auftragsbestätigung zustande. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von dem Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
4.3 Nach Abschluss der Bezahlabwicklung erhält der Kunde eine E-Mail mit den Nutzungsdaten. Diese Nutzungsdaten sind vertraulich und dürfen nicht an Dritte weitergeleitet werden. Der Kunde erhält die Programm-Inhalte in Form von E-Mails, PDF-Dokumenten, Video-Streamings und Online-Software-Tools.
4.4 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 5 Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1 Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie zehn (10) Werktage. Die Bereitstellung für reine Online-Produkte beginnt am Tag des Vertragsschlusses.
5.2 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in einer gesonderten E-Mail unmittelbar nach Zugang der Bestellung des Kunden mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Auftragsbestätigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
5.3 Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in einer gesonderten E-Mail unmittelbar nach Zugang der Bestellung des Kunden mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht des Kunden (siehe § 15 dieser Vertragsbedingungen) wird hiervon nicht berührt. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
5.4 Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. In weitere europäische Länder und in das nicht-europäische Ausland werden die Produkte nur in Online-Form bereitgestellt.

§ 6 Preise und Versandkosten
6.1 Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern der Empfänger der Leistung in einem Land der EU-Mitgliedsstaaten ansässig ist.
6.2 Die Kosten des jeweiligen Produkts sind auf der Website zu dem jeweiligen Produkt angegeben.
6.3 Eine Kombination von Rabattaktionen oder Gutscheinen, eine Barauszahlung oder eine nachträgliche Einlösung sind nicht möglich. Der Weiterverkauf ist untersagt.
6.4 Schlägt eine Abbuchung fehl (z.B. weil das Konto des Käufers nicht gedeckt war), werden vom Zahlungsdienstleister je fehlgeschlagener Abbuchung Rücklastschriftgebühren in Höhe von 5,00 EUR erhoben. Diese Rücklastschriftgebühr wird seitens des Anbieters an den Käufer weitergegeben.
6.5 Sofern Versandkosten anfallen, werden diese dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
6.6 Der Versand der Produkte erfolgt falls möglich online oder per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
6.7 Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs bei Postversand die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 7 Zahlungsmodalitäten
7.1 Der Kunde kann die Zahlung per Bankeinzug, Lastschrifteinzug, Kreditkarte, SofortÜberweisung, amazon payments oder per PayPal vornehmen.
7.2 Der Kunde kann die in seinem Kundenkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
7.3 Die monatlichen Mitgliedsgebühren werden einmal pro Monat mittels Lastschrift eingezogen. Jährliche Mitgliedsgebühren werden einmal pro Jahr mittels Lastschrift eingezogen.

§ 8 Kundenkonto/Registrierung
8.1 Um das Programm „[…]“ nutzen zu können, ist eine kostenpflichtige Registrierung des Kunden unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift, einer gültigen Email-Adresse, eines persönlichen Passworts, eines angebotenen Zahlungsmittels sowie die Zustimmung zu den vorliegenden AGB sowie der Datenschutzerklärung des Anbieters erforderlich. Der Anbieter speichert die im Rahmen der Registrierung vom Kunden angegebenen Daten unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und der Datenschutzbestimmungen und versendet nach erfolgreichem Abschluss des Bezahlvorgangs eine entsprechende Bestätigungsemail an die angegebene Email-Adresse (vgl. § 4 der AGB).
8.2 Da die vom Anbieter ausschließlich auf nicht-körperlichen Trägern online angebotenen Programme sofort nach erfolgreicher Registrierung des Kunden beginnen und von diesem sofort genutzt werden können, ist für die Registrierung des Kunden und dessen Teilnahme weiterhin erforderlich, dass der Kunde vor Abgabe einer rechtsverbindlichen Bestellung seine Zustimmung erteilt, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages noch vor Ablauf der dem Kunden gesetzlich zustehenden Widerrufsfrist beginnt und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt, dass er durch diese Zustimmung bereits mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert.
8.3 Der Anbieter behält sich vor, einzelne Registrierungen von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 9 Pflichten des Kunden und Leistungsstörungen
9.1 Der Kunde darf die Leistungen des Anbieters nur sachgerecht im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung nutzen. Er verpflichtet sich insbesondere, die Zugriffsmöglichkeiten auf den Dienst nicht rechtsmissbräuchlich und nicht im Widerspruch zu den AGB zu nutzen, unbefugten Dritten keinen Zugang zu den Programmen zu gewähren und Nutzungsdaten nicht weiterzugeben, die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen, die Verpflichtungen der Datenschutzvereinbarung zu beachten, gegebenenfalls an den Anbieter beziehungsweise die Kunden ausgehende Emails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Computerviren zu prüfen und gesetzliche, behördliche sowie technische Vorschriften einzuhalten.
9.2 Der Anbieter behält sich in diesem Zusammenhang vor, bei begründetem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlicher Vertragsverletzungen diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und gegebenenfalls den Zugang des Kunden zu den Inhalten jedenfalls bis zu einer endgültigen Klärung des Sachverhalts zu sperren und/oder gegebenenfalls bei besonders schwerwiegenden Verstößen auch das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Soweit der Kunde den Verdacht vollständig ausräumt, wird die Sperrung aufgehoben.
9.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter einen aus den in Ziffern 9.1 und 9.2 beschriebenen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen. Die Haftung des Kunden beschränkt sich dabei auf diejenigen Fälle, die dieser zu vertreten hat. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Anbieters werden hierdurch nicht berührt.

§ 10 Rechte und Umfang der Nutzung
10.1 Sämtliche Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Programmen, Inhalten, Beiträgen, Artikeln, Fotos usw. stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich dem Anbieter zu.
10.2 Der Kunde ist berechtigt, den jeweils zur Verfügung gestellten Beitrag zu ausschließlich privaten Zwecken zu nutzen und hierzu in den Arbeitsspeicher des von ihm genutzten Rechners zu laden. Der Download sowie die vorübergehende Speicherung von PDF-Dokumenten zu privaten Zwecken ist ebenso zulässig. Die Speicherung und/oder Archivierung lediglich online bereitgestellter Filmaufnahmen/Videos ist ausdrücklich untersagt.
10.3 Jegliche weiteren Nutzungen (z.B. die Überlassung an oder Verarbeitung durch Dritte für eigene oder fremde Zwecke, die Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken, oder die öffentliche Wiedergabe etc.) bedürfen der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Erweiterte Nutzungsmöglichkeiten können über den Anbieter erworben werden.
10.4 Urheberrechtshinweise und/oder Markenbezeichnungen und/oder sonstige Rechtsvorbehalte in den Inhalten dürfen weder verändert noch beseitigt werden. Der Kunde ist verpflichtet, die Anerkennung der Urheberschaft sicherzustellen

§ 11 Laufzeiten und Kündigung
11.1 Der entgeltliche Nutzungsvertrag über die Teilnahme an den angebotenen Programmen beginnt unmittelbar nach erfolgreichem Abschluss des Registrierungsprozesses durch die Freischaltung des jeweiligen Programms durch den Anbieter und hat eine Laufzeit von 9 Monaten für das Programm „[…]“. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlieren die Zugangsdaten ihre Gültigkeit, sofern der Kunde nicht verlängert.
11.2 Eine ordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages ist für beide Parteien während der Laufzeit ausgeschlossen.
11.3 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Für den Anbieter liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus § 10 verstößt und sein Verhalten trotz entsprechender Aufforderung durch den Anbieter nicht innerhalb einer angemessenen Frist einstellt bzw. den störenden Zustand beseitigt oder den beanstandeten Verstoß wiederholt.

§ 12 Haftung
12.1 Soweit nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
12.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
12.3 Die Einschränkungen der Ziffern 12.1 und 12.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
12.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
12.5 Der Anbieter bietet seinen Online-Dienst nach Art und Umfang stets auf Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets an. Der Anbieter ist hierbei bemüht und ergreift sämtliche Maßnahmen, um den Zugang zu den Produkten 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen. Eine Haftung für die ständige Verfügbarkeit wird jedoch nicht übernommen.
12.6 Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass interaktive Vorgänge den Kunden richtig und vollständig erreichen und dass der Einwahlvorgang über das Internet zu jeder Zeit gewährleistet ist. Darüber hinaus wird durch den Anbieter nicht gewährleistet, dass der Datenaustausch mit einer bestimmten Übertragungsgeschwindigkeit erfolgt. Von der Gewährleistung ausgenommen sind ferner Störungen, die aus Mängeln oder Unterbrechung des Rechners des Kunden oder der Kommunikationswege vom Kunden zum Server oder aus missbräuchlicher Verwendung von Benutzername und Kennwort entstehen. Da keine elektronische Kommunikation vollkommen sicher ist, kann der Anbieter schon allein durch seine Anbindung an das Internet und die sich daraus ergebenden technischen Gegebenheiten keine Gewähr dafür übernehmen, dass der Informationsfluss von und zu dem Anbieter nicht von Dritten abgehört oder aufgezeichnet wird. In diesem Zusammenhang weist der Anbieter auch ausdrücklich darauf hin, dass jeder Kunde selbst dafür Sorge zu tragen hat, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Trojaner etc. ) geschützt wird. Der Anbieter trägt nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungswege außerhalb seines Herrschaftsbereichs. Gefahrübergang ist mit Bereitstellung der Daten beziehungsweise des Beitrages zum Abruf auf dem Server. Der Anbieter übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit.
12.7 Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem Anbieter durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Services oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Vertragspflichten (unter anderem aber nicht ausschließlich die Verpflichtung zur Geheimhaltung des Passwortes) nicht nachkommt. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch den Kunde beziehungsweise auf Grund der vom Kunde erstellten Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten. Ferner verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.

§ 13 Community
13.1 Sämtliche Inhalte (Informationen, Kommentare, Feedbacks, Ideen, Rezepte, Fotos, Texte, Grafiken, Fragen, kreative Vorschläge, Nachrichten, Notizen, Zeichnungen, Artikel und sonstiges Material), die auf die Websites des Anbieters übertragen werden (nachfolgend „Postings“), liegen in der alleinigen Verantwortung derjenigen Person, die das Posting erstellt hat.
13.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die Wahrheit, den Inhalt oder die Qualität der Postings durch die Kunden.
13.3 Durch die Ermöglichung der Übertragung von Postings innerhalb der Community handelt der Anbieter ausschließlich als passive Vermittlungsstelle und übernimmt ausdrücklich keine Verpflichtung oder Haftung hinsichtlich der Postings oder sonstiger Vorgänge in der Community.
13.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Postings zu prüfen und ohne vorherige Ankündigung Postings zu entfernen und einzelne Kunden von der Nutzung der Community auszuschließen; er ist jedoch nicht grundsätzlich verpflichtet, bestimmte Postings, die andere Kunden für anstößig oder beleidigend halten, zu entfernen.
13.5 Das Recht des Kunden, die Community zu nutzen und Postings zu erstellen setzt voraus, dass der Kunde die jeweiligen Verhaltensregeln beachtet. Bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln ist der Anbieter berechtigt, nach seinem freien Ermessen die Teilnahme des Kunden an der Community zu beenden oder dessen Zugang vorübergehend zu sperren.
13.6 Alle Postings im Rahmen der Community sind öffentlicher und ausdrücklich nicht privater Natur. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Community zu überwachen, um die Befolgung der Community-Richtlinien zu überprüfen.
13.7 Mit der Erstellung von Postings erklärt sich der Kunde einverstanden, dass der Anbieter die geposteten Inhalte für werbliche Zwecke außerhalb der Community nutzen darf (z.B. in Form von Kundenzitaten auf Webseiten mit Vorname und Bild des Kunden).

§ 14 Sachmängelgewährleistung, Garantie
14.1 Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
14.2 Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 15 Widerrufsbelehrung
15.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Über das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts wird in Absatz (2) informiert. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die BestMom GmbH, Platanenweg 22, 72144 Dusslingen, E-Mail: wir@bestmom.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

15.2 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten vorzeitig, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie
1. ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
2. Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
15.3 Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)

— An BestMom GmbH, Platanenweg 22, 72144 Dusslingen, E-Mail: wir@bestmom.de
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen

§ 16 Schlussbestimmungen
16.1 Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
16.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
16.3 Der Anbieter ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit zu ändern, z.B. um neue oder geänderte Dienste in den AGB zu berücksichtigen. Der Anbieter wird den Kunden rechtzeitig über die Änderung unterrichten. Die Änderung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der Anbieter ist im Falle des Widerspruchs des Kunden zur fristgerechten Kündigung berechtigt. Der Anbieter wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Mit der Änderungsankündigung geht dem Kunden die ordentliche Kündigung seitens des Anbieters zu, die unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass der Kunde der Änderung widerspricht.
16.4 Der Anbieter ist im Rahmen der Änderung der AGB berechtigt, im Falle der Unwirksamkeit einer Bedingung diese mit Wirkung für bestehende Verträge zu ergänzen oder zu ersetzen; bei Änderung einer gesetzlichen Vorschrift oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, wenn durch diese Änderung eine oder mehrere Bedingungen des Vertragsverhältnisses betroffen werden, die betroffenen Bedingungen so anzupassen, wie es dem Zweck der geänderten Rechtslage entspricht, sofern der Kunde durch die neue beziehungsweise geänderte Bedingung nicht schlechter steht, als nach der ursprünglichen Bedingung.