Mutterschutz

 

Viele Schwangere begleiten Berufsängste. Doch keine Sorge, während und nach der Schwangerschaft stehst du im Mutterschutz. Im Mutterschutz sind gesetzliche Vorschriften und Schutzmaßnahmen festgehalten, wie zum Beispiel Beschäftigungs- und Kündigungsverbot, die dich vor, während und nach der Geburt deines Kindes schützen. Doch damit dir diese auch zuteilwerden können, musst du zunächst selbst einige wenige Pflichten erfüllen.

Mitteilungspflicht gegenüber Arbeitgeber

Laut Mutterschutzgesetz besteht zwar kein Zwang, die Schwangerschaft mitzuteilen (gleiches gilt übrigens für Vorstellungsgespräch), jedoch solltest du am besten sobald wie möglich deinen Vorgesetzten davon in Kenntnis setzen, denn solltest du dies nicht tun, verzichtest du auf die Schutzvorschriften, die im Mutterschutzgesetz festgehalten sind. Dein Arbeitgeber kann die entsprechenden Bestimmungen schließlich nur einhalten, wenn er von der Schwangerschaft weiß. Teilst du ihm diese mit, muss er sie bei der Aufsichtsbehörde melden. Obwohl viele schwangere Frauen aus Sicherheitsgründen die ersten drei Monate abwarten, gilt die Gültigkeit der Schutzmaßnahmen folglich erst ab Datum der Inkenntnissetzung des Vorgesetzten.
Es kann sein, dass dein Chef über eine ärztliche Bescheinigung (alternativ von der Hebamme ausstellbar) sehen möchte, dass du schwanger bist. Dem musst du nachkommen; dadurch entstehende Kosten muss jedoch der Arbeitgeber übernehmen. Weiterhin ist er zur Geheimhaltung verpflichtet. Deinem Vorgesetzten ist es also nicht erlaubt, diese Information über dich an Dritte weiterzugeben, es sei denn, es handelt sich dabei um die zuständige Aufsichtsbehörde, die schließlich die Einhaltung der Schutzvorschriften für dich kontrolliert.

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Geltung und Dauer des Mutterschutzgesetzes

Es ist völlig egal, ob du an einen Arbeitsvertrag oder Ausbildungsvertrag gebunden bist, wenn du schwanger bist: Das Mutterschutzgesetz gilt für alle werdenden Mütter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, gleich ob es sich dabei um eine Ausbildungszeit, Teilzeit- oder Vollzeitanstellung, einen Aushilfsjob oder um einen Haupt- oder Nebenberuf handelt. Ausgenommen vom Gesetz sind jedoch Hausfrauen, Studentinnen und Selbstständige.
Das Mutterschutzgesetz tritt sechs Wochen vor Entbindungstermin in Kraft, danach darfst du nicht mehr arbeiten, es sei denn natürlich, du möchtest es noch. Dieses mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbot gilt bis zwei Monate nach der Geburt. Bei Früh- und Mehrlingsgeburten sind es 12 Wochen.

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Kündigungsverbot & Urlaubsanspruch

Dem Arbeitgeber ist es untersagt, dir in deiner Schwangerschaft zu kündigen. Dieses Kündigungsverbot dauert bis vier Monate nach der Geburt deines Babys an. Du hast während deines Mutterschutzes außerdem ein besonderes Sonderkündigungsrecht, dabei musst du keine Fristen einhalten.

Trotz der Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote oder Mutterschutzfristen hast du auch weiterhin einen Anspruch auf Urlaub, solltest du noch Urlaubstage zur Verfügung haben. Eine Urlaubskürzung ist nicht zulässig und darf von deinem Arbeitgeber daher nicht vorgenommen werden.

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Arbeitgeberzuschuss: Antrag und Leistung

Während des generellen Beschäftigungsverbots erhältst du als Ausgleich circa den Durchschnittslohn, den du in den letzten drei Monaten vor deiner Schwangerschaft eingenommen hast (bei wöchentlichem Lohn orientiert sich die Ausbezahlung an den letzten 13 Wochen). Um diesem Betrag gerecht zu werden, ist der Arbeitgeber verpflichtet, entsprechende Zuzahlungen zu leisten, so dass kein finanzieller Nachteil für dich während des Mutterschutzes entsteht.

Die Beantragung des Mutterschaftsgeldes setzt sich aus folgenden Schritten zusammen: Du bist verpflichtet, das Mutterschaftsgeld bei deiner zuständigen Krankenkasse zu beantragen. Hierfür musst du das notwendige Formular ausfüllen und dieses zusätzlich mit dem Schwangerschaftsnachweis inklusive errechneten Geburtstermin einreichen. Doch Achtung: Die Bescheinigung darf bei Antragsstellung nicht älter als sieben Wochen vor dem wahrscheinlichen Geburtstermin entfernt liegen. Außerdem musst du deinen Chef über die Beantragung sowie eventuelle Zuschussforderungen in Kenntnis setzen. Es besteht die Möglichkeit, dass sich deine Krankenkasse mit deinem Arbeitgeber in Verbindung setzt, um das erforderliche Nettogehalt und den davon abhängigen Zuschuss in Erfahrung zu bringen.
Solltest du bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert sein, erhältst du während deiner Schutzfrist auf Antrag 13€/Tag. Dieses Mutterschaftsgeld bekommst du ab sechs Wochen vor der Geburt bis zu den acht bzw. zwölf Wochen danach. Dein Chef hat die Differenz zum Mutterschaftsgeld auszugleichen (bei gesetzlicher Versicherung muss das monatliche Nettoeinkommen höher als 390€ sein).

Werdende Mütter, die privat krankenversichert sind, erhalten ein reduziertes Mutterschaftsgeld. Die Höhe der Summe beträgt maximal 210€. Hierfür musst du einen Antrag an das Bundesversicherungsamt stellen. Den Zuschuss berechnet dein Chef, als ob du gesetzlich versichert wärst: Von deinem Arbeitgeber erhältst du im Mutterschutz also dein Nettogehalt, jedoch minus die 13€ pro Arbeitstag, welche die gesetzlichen Kassen zahlen.

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Weitere Arbeitgeberpflichten im Mutterschutzgesetz

Damit du und dein Baby nicht irgendeiner Gefahr ausgesetzt sind, muss der Arbeitgeber neben der Einhaltung der Schutzfristen sowie den Ausgleichszahlungen, sich an folgende zusätzliche Beschäftigungsverbote halten:

  • Bei stehender Arbeit hast du Anspruch auf Ruhepausen. Wenn du nach dem fünften Monat mehr als vier Stunden am Tag stehen musst, gilt das Beschäftigungsverbot
  • Körperlich schwere Arbeit ist verboten (regelmäßige bzw. gelegentliche Lasten von über fünf bzw. über 10 Kg ohne mechanische Hilfsmittel)
  • Arbeit unter Extrem- oder gesundheitsgefährdenden Bedingungen ist untersagt, d.h. du darfst weder bei enormer Hitze, Kälte, Nässe, Erschütterungen oder Lärm arbeiten noch Strahlen, Gasen, Staub oder anderen Schadstoffen während der Arbeit ausgesetzt sein.
  • Arbeit mit einer grundsätzlich erhöhten Unfallgefahr ist nicht erlaubt. Gleiches gilt für Arbeit, bei welcher du körperschädliche Haltungen einnehmen musst (z.B. gebeugt).
  • Arbeit auf Beförderungsmitteln sowie Akkord- und Fließbandarbeit sind verboten, ebenso Geräte- und Maschinenbedienung mit hoher Beanspruchungsrate.
  • In Nachtschichten sowie an Sonn- und Feiertagen ist es dir nicht gestattet, zu arbeiten. Ausnahmen gibt es hierbei in der Krankenpflege und im Gaststätten- und Hotelgewerbe.

Diese Schutzvorschriften, an die sich dein Chef zu halten hat, gelten übrigens auch, wenn du dich in der Stillzeit befindest. Du darfst in dieser Zeit zwei Mal täglich eine halbe Stunde oder einmal täglich eine volle Stunde Stillpause in Anspruch nehmen.

 

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Individuelles Beschäftigungsverbot

Liegen Bedingungen oder Zustände vor, die deine Schwangerschaft in Gefahr bringen, kann dein Arzt dir ein individuelles Beschäftigungsverbot erstellen. Diese Bescheinigung muss den Umfang und die Gründe für das Beschäftigungsverbot genau beschreiben. Wichtig ist, dass bei dem Attest hervorgeht, welche Arbeit du auf keinen Fall verrichten darfst.
Sollte es dir in der Schwangerschaft schlecht gehen, du aber noch arbeiten möchtest, kannst du auch mit deinem Chef reden, ob weniger Arbeitsstunden oder leichtere Aufgaben für dich möglich wären, statt sofort auf ein generelles Beschäftigungsverbot zurückzugreifen.

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Elternzeit und Elterngeld

Nach der Geburt hat jedes Elternteil gegenüber dem Arbeitgeber Anspruch auf Elternzeit, in der du dein Kind bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres optimal betreuen und erziehen kannst. Dies gilt auch für Erwerbslose, Hausfrauen und Studierende. Elterngeld bekommst du aber nur, wenn du nicht mehr als 30 Stunden pro Woche erwerbstätig bist und im vorherigen Kalenderjahr kein zu versteuerndes Einkommen von über 250.000€ oder mit deinem Partner mehr als 500.000€ hattest.
Vergiss nicht, rechtzeitig das Elterngeld zu beantragen. Dies ist aber dem Zeitpunkt der Geburt möglich. Der Antrag auf Elterngeld muss schriftlich bei der zuständigen Elterngeldbehörde des jeweiligen Bundeslandes erfolgen. Notwendig hierfür sind die Geburtsbescheinigung und die Einkommensnachweise des letzten Jahres vor der Geburt beziehungsweise bei Selbstständigen der letzte Steuerbescheid. Eventuell werden noch andere Nachweise verlangt, denen du nachkommen musst (z.B. Bescheinigung der Krankenkasse über das Mutterschaftsgeld und Nachweis über den Arbeitgeberzuschuss).
Die Höhe des Elterngeldes berechnet sich aus dem Nettoeinkommen des Antragstellers. Als Grundlage zur Berechnung dienen die letzten zwölf Monate, ob du in dieser Zeit schwangerschaftsbedingt krank warst oder dich in Mutterschaft befunden hast, spielt dabei keine Rolle. Der Mindestsatz beträgt 300 €. Bei unter 1.000€ Einkommen steigt die Ersatzrate prozentual zu deinem geringen Einkommen auf bis zu 100%. Wenn du vor der Geburt zwischen 1.000 – 1.200€ verdient hast, werden dir davon 67% erstattet. Bei einem Nettoeinkommen ab 1.220€ beträgt das Elterngeld 66% und bei einem Lohn von 1.240€ und drüber werden dir nur noch 65% ersetzt. Der Maximalwert beläuft sich jedoch höchstens auf 1.800€. Bis das Elterngeld bewilligt wird, kann einige Zeit verstreichen, meistens handelt es sich dabei aber um höchstens drei Monate.
Während der Elternzeit ruhen deine Hauptpflichten als Arbeitnehmer. Nach der Elternzeit kannst du zu deinem alten Arbeitsverhältnis wieder zurückkehren und deine Arbeit wie gewohnt wieder aufnehmen. Halte hierfür rechtzeitig nach einer Nanny oder einem Babysitter Ausschau oder informiere dich, ob deine Arbeitsstelle oder die deines Partners eine eigene Kinderbetreuung hat, die ihr nutzen könnt. Gleiches gilt, wenn du früher wieder in die Arbeit zurückkehren möchtest.

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